AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „aktuelles forum e.V.“:

Das aktuelle forum e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der eine Bildungseinrichtung (Name: aktuelles forum) zur politischen Bildung unterhält. Er ist dem Leitmotiv aus seiner Entstehungszeit „Mehr Demokratie wagen“ verpflichtet. In Veranstaltungen und Projekten stellt er sich kontroversen Themen aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er engagiert sich für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Ruhrgebiet verwurzelt arbeiten wir landesweit und international.

1. Teilnahme/Allgemeinzugänglichkeit

Das aktuelle forum ist eine anerkannte Einrichtung nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. An unseren Veranstaltungen können grundsätzlich alle interessierten Personen ab dem 16. Lebensjahr teilnehmen.

Sollten sich einzelne Seminare und Veranstaltungen an besondere Zielgruppen wenden oder bestimmte Kenntnisse bei den Teilnehmern voraussetzen, wird im konkreten Ausschreibungstext gesondert und ausdrücklich auf solche Vorgaben hingewiesen.

2. Vorbehalt

Das aktuelle forum behält sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, die Teilnahme an Veranstaltungen zu verwehren oder sie von der Teilnahme auszuschließen.

3. Anmeldung und Bezahlung

Für alle Veranstaltungen des aktuellen forums ist eine Anmeldung erforderlich.

Folgende Anmeldemöglichkeiten bestehen:

  1. Anmeldung online über den Internetauftritt: www.aktuelles-forum.de
  2. chriftliche Anmeldung per Email, Post oder Fax.
  3. Anmeldungen, auch Gruppenanmeldungen, sind über die Kooperationspartner der Veranstaltungen möglich.

Die Bezahlung, soweit für die Veranstaltung ein Teilnahmebeitrag erhoben wird, erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung.

4. Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Datenschutzgesetzes NRW werden durch das aktuelle forum in allen Belangen des Geschäftsbetriebes beachtet. Die Daten von Teilnehmern (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer etc.) werden vom aktuellen forum insbesondere in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Ergänzend wird auf die unter www.aktuelles-forum.de abrufbare, ausführliche Datenschutzerklärung hingewiesen.

5. Teilnahmezahl

Die Mindestteilnahmezahl für unsere Veranstaltungen beträgt 10 Teilnehmer*innen, soweit nicht in der konkreten Veranstaltungsausschreibung eine andere Mindestteilnehmerzahl ausgewiesen ist.

Das aktuelle forum behält sich vor die Veranstaltung bei geringerem Anmeldestand abzusagen. Bereits angemeldete Teilnehmer werden über die Absage umgehend informiert. Bereits erfolgte Teilnahmebeitragszahlungen werden erstattet.

6. Bildungsurlaub

Das aktuelle forum ist vom Land Nordrhein-Westfalen als Weiterbildungseinrichtung und Bildungsurlaubsanbieter nach dem Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz anerkannt.

Für die den gesetzlichen Kriterien entsprechenden Veranstaltungen (in der Regel mindestens dreitägige Veranstaltungsdauer) kann daher Bildungsurlaub beantragt werden. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Antragsverfahrens zu gewährleisten (Sicherstellung der Möglichkeit einer Einhaltung der Einreichung beim Arbeitgeber innerhalb der hierfür einzuhaltenden 6-wöchigen Frist) müssen die Teilnehmer*innen die Antragsunterlagen mindestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim aktuellen forum anfordern.

Die Teilnahme wird am Ende der Veranstaltung bescheinigt.

7. Abmeldung und Entgeltregelung bei Abmeldung

Bei allen Veranstaltungen ist eine Abmeldung kostenfrei bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Für einzelne Veranstaltungen, insbesondere Veranstaltungen, bei denen besondere Leistungen wie z.B. Verpflegung, zum Leistungsumfang gehören, können andere Regelungen gelten. In solchen Fällen wird bereits in der Veranstaltungsausschreibung ausdrücklich auf die dann geltenden Abmeldemodalitäten hingewiesen.

Bei einer später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgenden Abmeldung bzw. Nichtteilnahme ohne Stellung eines Ersatzteilnehmers*in ist der volle Teilnahmebeitrag zu zahlen, es sei denn, das aktuelle forum hat die Nichtteilnahme zu vertreten. Maßgeblich ist bei Anmeldungen stets das Eingangsdatum beim aktuellen forum.

8. Ermäßigung

Entgeltermäßigungen sind auf Anfrage im Einzelfall möglich.

9. Haftung

Das aktuelle forum übernimmt keine Haftung für Schäden, die Teilnehmer*innen im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen erleiden. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des aktuellen forums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/r gesetzlichen Vertreters/in oder Erfüllungsgehilfen/in des aktuellen forums beruhen.

Darüber hinaus haftet das aktuelle forum nicht für den Verlust von Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen in Gebäuden und Räumen, in denen unsere Veranstaltungen durchgeführt werden.

10. Kursorganisation/Programmänderungen

Das aktuelle forum behält sich vor Veranstaltungen zu teilen, zusammen zu legen oder andere Seminarleiter/innen einzusetzen, soweit dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig wird.

Sollte bei unvorhersehbarem, kurzfristigen Ausfall der Seminarleitung durch Krankheit u. Ä. keine andere Seminarleitung eingesetzt werden können, behält sich das aktuelle forum vor, die betroffene Veranstaltung zeitlich oder räumlich zu verlegen oder abzusagen.

11. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der*die Teilnehmer*in einzelne Seminarleistungen infolge vorzeitiger Abreise, wegen Krankheit oder aus anderen nicht vom aktuellen forum zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so entsteht kein Anspruch des Teilnehmers*der Teilnehmerin auf anteilige Rückerstattung.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten auf Ihrer Basis geschlossenen Vertrages zur Folge