AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „aktuelles forum e.V.“

Das aktuelle forum e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der eine Bildungseinrichtung (Name: aktuelles forum) zur politischen Bildung unterhält. Er ist dem Leitmotiv aus seiner Entstehungszeit „Mehr Demokratie wagen“ verpflichtet. In Veranstaltungen und Projekten stellt er sich kontroversen Themen aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er engagiert sich für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Ruhrgebiet verwurzelt arbeiten wir landesweit und international.

  1. Teilnahme/Allgemeinzugänglichkeit

Das aktuelle forum ist eine anerkannte Einrichtung nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. An unseren Veranstaltungen können grundsätzlich alle interessierten Personen ab dem 16. Lebensjahr teilnehmen.

Sollten sich einzelne Seminare und Veranstaltungen an besondere Zielgruppen wenden oder bestimmte Kenntnisse bei den Teilnehmern voraussetzen, wird im konkreten Ausschreibungstext gesondert und ausdrücklich auf solche Vorgaben hingewiesen.

  1. Vorbehalt

Das aktuelle forum behält sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, die Teilnahme an Veranstaltungen zu verwehren oder sie von der Teilnahme auszuschließen.

  1. Anmeldung und Bezahlung

Für alle Veranstaltungen des aktuellen forums ist eine Anmeldung erforderlich.

Folgende Anmeldemöglichkeiten bestehen:

  • Anmeldung online über die Homepage: www.aktuelles-forum.de
  • schriftliche Anmeldung per Email, Post oder Fax
  • Anmeldungen, auch Gruppenanmeldungen, sind über die Kooperationspartner der Veranstaltungen möglich

Die Bezahlung, soweit für die Veranstaltung ein Teilnahmebeitrag erhoben wird, erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung. Mit der Anmeldung werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des aktuellen forum anerkannt.

  1. Verbraucherwiderrufsrecht

Wenn Sie sich als Verbraucher*in gemäß den vorliegenden Bedingungen zu einer der Veranstaltungen des aktuellen forum anmelden, steht Ihnen ein Verbraucherwiderrufsrecht gemäß der unten dargestellten Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist dabei gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Veranstaltungen finden an den Veranstaltungsterminen statt. Mit der Buchung verlangen Sie, dass das aktuelle forum an den festgelegten Terminen die Dienstleistung unabhängig vom vorherigen Ablauf der Widerrufsfrist ausführt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (aktuelles forum e.V., Schwarzmühlenstr. 104, 455884 Gelsenkirchen; Telefon: +49 (0) 209-15510-0; E-Mail: info@aktuelles-forum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular (gem. Anlage 2 Art. 246a EGBGB )

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses

Formular aus und senden Sie es zurück an)

aktuelles forum

Schwarzmühlenstr. 104

455884 Gelsenkirchen

Tel:  +49 (0) 209-15510-0

E-Mail: info@aktuelles-forum.de)

Hiermit widerrufe ich ___________________________ (Ihr Name)

den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende

Dienstleistung ______________________________________(das Produkt).

Bestellt/Gebucht am _______________________ (Bestellungsdatum)

erhalten/bestätigt am _______________________ (Datum Buchungsbestätigung)

Name des Verbrauchers  _____________________________

Anschrift des Verbrauchers  _____________________________

____________________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:“

  1. Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Datenschutzgesetzes NRW werden durch das aktuelle forum in allen Belangen des Geschäftsbetriebes beachtet. Die Daten von Teilnehmern (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer etc.) werden vom aktuellen forum insbesondere in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Ergänzend wird auf die unter www.aktuelles-forum.de abrufbare, ausführliche Datenschutzerklärung hingewiesen.

  1. Teilnahmezahl

Die Mindestteilnahmezahl für unsere Veranstaltungen beträgt 10 Teilnehmer*innen, soweit nicht in der konkreten Veranstaltungsausschreibung eine andere Mindestteilnehmerzahl ausgewiesen ist.

Das aktuelle forum behält sich vor die Veranstaltung bei geringerem Anmeldestand abzusagen. Bereits angemeldete Teilnehmer werden über die Absage umgehend informiert. Bereits erfolgte Teilnahmebeitragszahlungen werden erstattet.

  1. Bildungsurlaub / Gedenkstättenfahrten/ Studienfahrten

Das aktuelle forum ist vom Land Nordrhein-Westfalen als Weiterbildungseinrichtung und Bildungsurlaubsanbieter nach dem Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz NRW sowie nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg anerkannt.

Für die den gesetzlichen Kriterien entsprechenden Veranstaltungen (in der Regel mindestens dreitägige Veranstaltungsdauer) kann daher Bildungsurlaub beantragt werden. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Antragsverfahrens zu gewährleisten (Sicherstellung der Möglichkeit einer Einhaltung der Einreichung beim Arbeitgeber innerhalb der hierfür einzuhaltenden 6-wöchigen Frist) müssen die Teilnehmer*innen die Antragsunterlagen mindestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim aktuellen forum anfordern.

Die Teilnahme wird am Ende der Veranstaltung bescheinigt.

  1. a) Wichtig! Dies gitl insbesondere für Bildungsurlaube/ Gedenkstättenfahrten/ Studienfahrten/ Seminare mit Übernachtung:

Für die Anmeldung zu und die Teilnahme an solchen Angeboten, also Reisen und Veranstaltungen, welche neben Unterrichtung, Training, Wissensvermittlung und sonstigen Bildungsinhalten auch sog. touristische Leistungen, wie z.B. Transportleistungen, Unterbringungsleistungen oder andere nicht nur untergeordnete touristische Nebenleistungen, z.B. Eintritts- oder Nutzungstickets, touristische Dienstleistungen (Führungen etc.), enthalten (Pauschalreisen i.S.d. §§ 651a-y BGB) gelten in Ergänzung zu den vorliegenden AGB auch die AGB “Reisen“ des aktuellen forums.

AGB _Reisen_

  1. Abmeldung und Entgeltregelung bei Abmeldung (von Bildungsangeboten)

Zur Vermeidung von Missverständnissen muss eine Abmeldung von einer bereits gebuchten Veranstaltungsteilnahme (Stornierung) in jedem Falle in Textform (per Briefpost, Email oder Fax) erfolgen. Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der Erklärung bei uns. Für den Fall, dass eine bereits gebuchte Veranstaltungsteilnahme storniert wird, erheben wir folgende pauschale Storno- und Bearbeitungsgebühren, es sei denn das aktuelle forum hat die Abmeldung oder Nichtteilnahme zu vertreten:

  • Abmeldung bis 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung (bei Veranstaltungen mit mehreren aufeinander folgenden zusammenhängenden Modulen bis 6 Wochen vor dem ersten Veranstaltungstag der Reihe): kostenlos
  • Abmeldung unter 6 Wochen bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn (bei Veranstaltungen mit mehreren aufeinander folgenden zusammenhängenden Modulen bis vor dem ersten Veranstaltungstag der Reihe): 50 % der Teilnahmegebühren
  • Abmeldung unter 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn (bei Veranstaltungen mit mehreren aufeinander folgenden zusammenhängenden Modulen bezogen auf den ersten Veranstaltungstag der Reihe): 100 % der Teilnahmegebühren
  • Wenn bei Bildungsangeboten keine Gebühren erhoben werden, dann werden anteilig Ausfallkosten für eine Absage geltend gemacht

Bei Abmeldung oder Nichtteilnahme besteht für den absagenden Teilnehmer die Möglichkeit der Stellung eines Ersatzteilnehmers. Darüber hinaus wird keine Storno- und Bearbeitungsgebühr erhoben, wenn das aktuelle forum den frei gewordenen Teilnahmeplatz durch einen neuen Teilnehmer, z.B. von einer Warteliste besetzen kann. Die Regelungen über das Verbraucherwiderrufsrecht bleiben unberührt (vgl. 4. Verbraucherwiderrufsrecht).

  1. Ermäßigung

Entgeltermäßigungen sind auf Anfrage im Einzelfall möglich.

  1. Haftung

Das aktuelle forum übernimmt keine Haftung für Schäden, die Teilnehmer*innen im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen erleiden. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des aktuellen forums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/r gesetzlichen Vertreters/in oder Erfüllungsgehilfen/in des aktuellen forums beruhen.

Darüber hinaus haftet das aktuelle forum nicht für den Verlust von Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen in Gebäuden und Räumen, in denen unsere Veranstaltungen durchgeführt werden.

  1. Kursorganisation/Programmänderungen

Das aktuelle forum behält sich vor Veranstaltungen zu teilen, zusammen zu legen oder andere Seminarleiter/innen einzusetzen, soweit dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig wird.

Sollte bei unvorhersehbarem, kurzfristigen Ausfall der Seminarleitung durch Krankheit u. Ä. keine andere Seminarleitung eingesetzt werden können, behält sich das aktuelle forum vor, die betroffene Veranstaltung zeitlich oder räumlich zu verlegen oder abzusagen.

  1. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der*die Teilnehmer*in einzelne Seminarleistungen infolge vorzeitiger Abreise, wegen Krankheit oder aus anderen nicht vom aktuellen forum zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so entsteht kein Anspruch des Teilnehmers*der Teilnehmerin auf anteilige Rückerstattung.

  1. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten auf Ihrer Basis geschlossenen Vertrages zur Folge