Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern Einhaltung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) in einer überverbandlichen Stellungnahme eine kritische Bilanz: Die Ampel-Koalition müsse endlich die bildungspolitischen Ankündigungen aus ihrem Regierungsprogramm umsetzen. Der Bundesregierung fehle es bislang erkennbar an bildungspolitischem Gestaltungswillen, heißt es in dem gemeinsamen Statement der Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung.

Gemeinsam mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV), dem Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben, dem Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V., der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland und der Deutschen Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung blickt der AdB auf die vergangenen 365 Tage zurück.

Als „Zukunftsprogramm im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Empowerments“ hatten die öffentlich geförderten Träger den Koalitionsvertrag zunächst begrüßt: Bisher bleibe die allgemeine Weiterbildung jedoch lediglich Gegenstand von Rhetorik, so die Verbände. Für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Zusagen fehle es seitens des Bundes nicht nur an Haushaltsmitteln, sondern auch an tragfähigen Konzepten und konkreten Initiativen.Mit Verweis auf die Zusage digitaler Infrastrukturförderung im Koalitionsvertrag fordern die Weiterbildungsverbände ein Umsetzungskonzept für die Eckpunkte der Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der gemeinwohlorientierten Weiterbildung vorgelegt haben.

Außerdem drängen die unterzeichnenden Verbände darauf, bei der Fortsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie als gleichberechtigte Partner anerkannt zu werden. Sie nehmen damit Bezug auf die Zusage der Bundesregierung, neben der berufsbezogenen Weiterbildung künftig auch die allgemeine Weiterbildung stärker in den Blick zu nehmen.

Die öffentlich geförderten Träger treten zudem für den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für die allgemeine Weiterbildung ein und fordern eine entsprechende EU-rechtssichere Novellierung des Umsatzsteuergesetzes, um Angebote des lebenslangen Lernens weiterhin für alle Menschen kostengünstig und niedrigschwellig zu halten.Dringend geboten seien außerdem ein leistungsstarkes Förderprogramm für dialog- und beteiligungsorientierte Demokratiebildung sowie ein Umsetzungskonzept für die Fortsetzung und den Ausbau der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung.

Beim Auf- und Ausbau der Nationalen Bildungsplattform müsse die Bundesregierung die gemeinwohlorientierte Weiterbildung aktiv einbinden, um sicherzustellen, dass die Plattform in der Bevölkerung angenommen werde.Nicht zuletzt bedürfe es eines staatlichen Schutzschirms sowie zusätzlicher finanzieller Mittel, damit die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung die Energiekrise bewältigen können.

Weitere Informationen:

https://www.adb.de/Forderung_Einhaltung_Koalitionsvertrag

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Ansprechpartnerin:

Ina Bielenberg, Geschäftsführerin
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V.
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